Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schiessl Kältegesellschaft m.b.H zum Download als PDF-Datei.

   AGBs der Schiessl Kältegesellschaft m.b.H

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1. Allgemeines

Für unsere Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend, auch wenn der Besteller etwas anderes vorschreibt. Die Übernahme der Ware gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Verkaufs und Lieferbedingungen. Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Ergänzungen und Änderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2. Angebot

Unsere Angebote sind bis zur Auftragsannahme freibleibend und unverbindlich. Angaben über Maße, Gewichte, Mengen, technische Daten und Lieferzeiten sind unverbindlich. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor: sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Auftragserteilung

Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Mündliche und telefonische Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Auch nach schriftlicher Bestätigung eines Auftrages behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn uns z.B. die Auskunft über den Auftraggeber nicht befriedigt. Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich.

4. Preise

Unsere Preise sind bis zur Ausführung des Auftrages freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage des Versands gültigen Preisen. Etwaige Teuerungszuschläge und Preisnachlässe werden berechnet oder geändert, wenn sie unsere Zulieferanten ebenfalls berechnen oder ändern. Irrtümer in der Preisstellung berechtigen uns zu Nachberechnungen. Die Preise gelten ab jeweiligem Verkaufshaus bzw. ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten.

5. Zahlungsbedingungen

2% Skonto bei Geldeingang innerhalb 14 Tagen, rein netto bei Geldeingang innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Rechnungen für Chlor, Wärmeträgerflüssigkeiten und Kühlsolen sind sofort netto zahlbar. Die Hereinnahme von Eigen- und Kundenwechsel erfolgt jedenfalls nur zahlungshalber und bedarf gesonderter Vereinbarung. Sämtliche damit verbundenen Kosten trägt der Einreicher.
Unbekannten Bestellern liefern wir nur per Nachnahme. Werden uns nach erfolgter Lieferung Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, steht uns das Recht zu, sofortige Barzahlung, ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen. Für den Zahlungsverzug stellen wir ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe der üblichen Banksätze in Rechnung. Zins- und Diskont-Rechnungen sind sofort netto zahlbar.
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht seitens des Bestellers/Käufers ist ausgeschlossen, außer wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt in jedem Falle unfrei auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet. Die Zurücknahme von Kannen und Dosen ist ausgeschlossen. Bei frachtfreier Rücksendung von Kisten, Verschlägen usw. an eines unserer Verkaufshäuser schreiben wir zwei Drittel des für die Verpackung berechneten Betrages gut.
Bei Verzögerungen der Versendung aus Gründen die beim Besteller liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Allfällige daraus resultierende Lagerungskosten (nach Gefahrenübergang) sind jedenfalls vom Besteller zu tragen. Versicherungen gegen Versandrisiken aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers vorgenommen.
Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, daß von Lieferanten zu erbringende Lieferungen rechtzeitig vorliegen. Geschieht dies nicht, so verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum. (Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.)

7. Leihgebühren

Stahlflaschen, Eisenfässer und dgl. werden von uns ausnahmslos nur gegen handelsübliche Leihmiete zur Verfügung gestellt.
Diese beträgt:
1. - 90. Tag leihmietefrei
ab 91. Tag E 0,18 pro Tag
Die Leihmiete wird in Rechnung gestellt, wenn das Leihgut nicht innerhalb 90 Tagen, gerechnet ab Abgangsdatum, frachtfrei und unversehrt auf unserem Lager oder unserer Bahnstation eingetroffen ist. Leihmiete- und Frachtkosten-Rechnungen sind sofort netto zahlbar. Leihgefäße und sonstige Verpackung und Emballagen stehen dem Kunden nur zum Zwecke des Transportes der Ware und nur für die hierzu und zur Entnahme des Inhalts notwendigen Zeit zur Verfügung.
Für andere Zwecke ist die Verwendung unzulässig. Für alle entstehenden Schäden haftet der Kunde. Auch wenn unsere Lieferung weisungsgemäß an einen Dritten zu erfolgen hat, so haftet für die volle Zahlung der Besteller.

8. Mängelrügen

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie Rügen bei erkennbaren und bei offensichtlichen Mängeln sind unverzüglich schriftlich oder telegrafisch an uns zu richten. Eine nach Art und Menge zur gründlichen Untersuchung taugliche Probe der beanstandeten Lieferung ist sofort an uns zu übersenden.

9. Gewährleistung

a) Für die von uns im Rahmen unseres Verkaufsprogrammes gelieferten Kälte- und Klimaanlagenbedarfsprodukte leisten wir Gewähr für die Dauer von einem Jahr ab Auslieferung des Kaufgegenstandes.

b) Die Gewährleistung besteht nach unserer Wahl entweder in der Reparatur des Kaufgegenstandes oder dem unentgeltlichen Ersatz (Austausch) der beanstandeten Teile durch Lieferung von Neu- oder Austauschteilen, sofern sich der Kaufgegenstand nach Überprüfung bei uns als mangelhaft erwiesen hat.
Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir nicht innerhalb angemessener Frist in der Lage sind, unsere Gewährleistungsverpflichtung durch Reparatur oder Austausch zu erfüllen. Für Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung (auch Veranlassung einer Reparatur durch Dritte etc.) kommen wir nur dann auf, wenn unsererseits hierzu eine schriftliche Zustimmung erteilt wurde.
Ein derartiger Kostenersatz ist jedenfalls mit der doppelten Höhe des Kaufpreisbetrages des mangelhaften Kaufgegenstandes begrenzt. Keinesfalls leisten wir Gewähr bei Nichteinhaltung der vorgesehenen Betriebs- und/oder Bedienungsanleitungen, für fehlerhafte Montage, Einsatz unter au¾ergewöhnlichen Bedingungen oder Betriebsverhältnissen, schlechter Instandhaltung, schlechte oder ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ausgeführte Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als uns oder unsere Beauftragten sowie normaler Abnützung.

c) Vorwegaustausch: Erfolgt durch uns innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Austausch des beanstandeten Kaufgegenstandes, so ist darin keinesfalls ein Anerkenntnis eines Mangels und/oder der Eigenhaftung zu sehen. Der Austausch erfolgt insoweit vorerst lediglich aus Kulanzgründen.

10. Schadenersatzansprüche

Schadenersatz leisten wir bei sonstigem Ausschluß nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wobei die Höhe der Ersatzleistung mit dem doppelten Betrag des Kaufpreises des mangelhaften Kaufgegenstandes begrenzt ist.

11. Garantie

Garantieleistungen für von uns gelieferte Gegenstände des Kühlanlagenbedarfes erfolgt nur im Rahmen der Garantiezusagen des jeweiligen Herstellers, wobei für die Anerkennung oder Ablehnung der Garantieleistung die Entscheidung des Herstellers maßgebend ist.

12. Rücksendungen

Rücksendungen oder Umtausch können nur mit unserer Einwilligung erfolgen. Die Sendungen müssen frachtfrei an die Stelle erfolgen, die wir angeben. Gutschriften, gleich welcher Art, werden nicht zurückerstattet, sondern mit künftigen Lieferungen verrechnet. Rechnungen für Reparaturen sind sofort netto zahlbar.

13. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungsgegenstände gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den gesamten Kaufpreis sowie alle sonstigen Forderungen aus dem Verkauf (Zinsen, Mahnspesen etc.) getilgt hat. Die Hereinnahme von Wechseln gilt insoweit nicht als Bezahlung. Die Liefergegenstände bleiben sohin - auch in verarbeitetem Zustand - bis zum Eingang der genannten Zahlungen unser Eigentum. Verpfändung, Sicherungsübereignung und dergleichen ist, solange die Ware nicht voll bezahlt ist, unzulässig.
Aus etwaigem Wiederverkauf der Ware an Dritte erzielte Forderungen gelten bis zur vollständigen Bezahlung als an uns abgetreten, ohne daß es einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Dies gilt auch für von uns gelieferte Waren, die durch Weiterverarbeitung komplettiert zu einer wirtschaftlichen Einheit geworden sind.
Bei Waren, die bereits im Gebrauch waren, oder die als Sonderausführung von der handelsüblichen Norm abweichen, kann bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder evtl. Rücknahme wegen Dispositionsänderung des Käufers nur der Wert gutgeschrieben werden, der bei bestmöglicher Verwendung nach Abzug von Umarbeitungskosten verbleibt. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Waren mit Sorgfalt vor Verderb, Diebstahl, Feuer und sonstigem Schaden zu bewahren.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Salzburg. Für die vertragliche Beziehung gilt österr. Recht. Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. die übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Gewährleistungsbestimmungen für Sonderanlagen und Verbundsätze

1. Als Großhandel und Hersteller von Sonderanlagen und Verbundsätzen leisten wir Gewähr im Rahmen der Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten. Verpflichtet sich unser Vorlieferant uns gegenüber zur Gewährleistung, so ist unsere Gewährleistung stets auf den Umfang beschränkt, den unser Vorlieferant uns gegenüber gewährt.

2. Unabhängig von eventuell unterschiedlichen Gewährleistungen unserer Lieferanten leisten wir Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für Fehlerfreiheit gemäß dem jeweiligen Stand der Technik. Konstruktionsänderungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung der Erzeugnisse behalten wir uns vor und berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

3. Für fehlerhafte Bauteile - einschließlich deren Verrohrung - übernehmen wir 12 Monate Gewährleistung ab Lieferdatum gerechnet, aber abhängig von den Gewährleistungsbedingungen unserer Lieferanten.

4. Bei der Mängelbeseitigung entstehende Kosten für Ein- und Ausbau von Bauteilen, Frachten und Fahrtkosten sowie Folgekosten sind von der Gewährleitung ausgeschlossen. Das betrifft nicht Schäden an Rohrleitungen, für die die Reparaturkosten übernommen werden.

5. Die Behebung von Mängeln an der Verrohrung durch den Käufer oder dessen Beauftragten bedarf unserer Zustimmung. Wir behalten uns ausdrücklich die Besichtigung der gelieferten Ware vor evtl. Eingriffen vor.

6. Für Schäden an der gelieferten Ware, die durch nachlässige oder fehlerhafte Behandlung, unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder eigenmächtige Änderungen verursacht werden, leisten wir keine Gewähr.

7. Von der Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen sind Mängel und Wassereinbruch ins Kältesystem, Überfüllung, Verdichterausfälle durch Schmierungsmangel infolge mangelnder Ölrückführung aus der Anlage durch fehlerhafte Auslegung des Rohrnetzes oder flüssigen Kältemittels im Verdichter.

Im weiteren verweisen wir auf unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.

SCHIESSL Kältegesellschaft m.b.H.

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